Duldungspflicht des Mieters

9. November 2020
Jetzt Solarthermie Experten für finden
  • Geprüfte Solarthermie Betriebe vor Ort finden
  • Mit einer Anfrage bis zu 5 Angebote erhalten
  • Garantiert einfach, kostenlos und unverbindlich!
RechtDuldungspflicht des Mieters

Die Errichtung einer Solaranlage ist eine Baumaßnahme, die der Mieter nicht unbedingt hinnehmen muss. In welchem Umfang der Mieter zur Duldung von Baumaßnahmen verpflichtet ist, ist jedoch gesetzlich geregelt. Das Gesetz nennt zum einen Erhaltungsmaßnahmen, die der Mieter uneingeschränkt dulden muss, wie die vorbeugende oder nachsorgende Beseitigung von Schäden. Solaranlagen gehören jedoch nicht in diese Kategorie. Zum anderen verpflichtet das Gesetz aber den Mieter zu Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, eben auch von Maßnahmen zur Einsparung von Energie (§ 554 Abs. 2 BGB).

Diese Duldungspflicht des Mieters unterliegt aber Einschränkungen, die Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen des Mieters und des Vermieters sind. Sachlich muss der Mieter die Maßnahme nur bis zur Grenze der persönlichen Härte dulden (§ 554 Abs. 2 BGB). Darin wird der besondere Schutz des Mieters mit der Verpflichtung des Vermieters zur rechtzeitigen Modernisierungsankündigung zum Ausdruck gebracht (§ 554 Abs. 3 BGB).

Verpflichtung und Anspruch

Mieter

Zur Duldung verpflichtet ist der Mieter und Vertragspartner des Vermieters. Die Duldungspflicht ist nicht beschränkt auf bestimmte Mietverhältnisse. Sie gilt auch bei vereinbarter Staffelmiete oder Indexmiete und ist entsprechend im Gewerbemietrecht (§ 578 BGB) und Pachtrecht (§ 581 BGB) anwendbar.

Vermieter

Der Anspruch auf Duldung steht dem Vermieter zu, der die Maßnahme durchführen möchte. Möchte der Käufer eines Gebäudes die Maßnahme durchführen, bevor der Eigentumsübergang im Grundbuch eingetragen ist und damit auch vor Übergang der Mietverhältnisse, muss er sich vom Verkäufer ermächtigen lassen, die Maßnahme im eigenen Namen durchzuführen, um den Duldungsanspruch gegenüber den Mietern geltend machen zu können.

Nächste Seite

Erfahrungen & Fragen zum Thema Solarthermie

Ölheizkessel durch Gasbrennwerttherme mit 4m² Solar und Warmwasserspeicher ersetzen: Wie viel Förderung ist möglich?

Ich wohne in Mildstedt und habe vor meine komplette Heizungsanlage zu erneuern. Ich habe zur Zeit einen alten Ölheizkessel, möchte mir aber demnächst eine neue Gasbrennwerttherme mit 4m² Solar und 300L Warmwasserspeicher einbauen zu lassen. Nun zu meiner Frage. Wie viel Förderung kann ich bei meinem Vorhaben bekommen?

Bester Heizsystem Hersteller

Ich freue mich auf zahlreiche Erfahrungen hinsichtlich meiner Frage: Welcher Heizsytem-Hersteller ist der Beste?

Erweiterung von Gaszentralheizung

Welche Gaszentralheizung lässt sich später um einen Röhrenkollektor zur Heizungs- und Warmwasserunterstützung erweitern?

Vakuumröhren undicht - Kosten?

Wir haben im Jahre 2008 Vakuumröhrenkollektoren SolarPlus mit Durchfluss und Heat-Pipe-Prinzip der Firma BRÖTJE auf uns Dach bauen lassen. Die Röhren (eine der Röhren ?) sind undicht, so dass die ganze Flüssigkeit ausgelaufen ist. Wir hätten gerne einen Kostenvoranschlag für die auf uns zukommenden Kosten.

Förderung einer PV-Anlage ab 2017

Wir haben eine Photovoltaikanlage gekauft, die Ende Oktober installiert und in Betrieb genommen werden soll. Für dieses Jahr gibt es keine Förderung mehr. Ist es möglich, die Förderung im Januar 2017 zu beantragen und über wen muss ich sie beantragen?

Nachträgliche Förderung von Solarthermie und Pelletheizung möglich?

Ich habe im Juli 2014 meinen Bauantrag eingereicht. Im Juni 2015 wurde dann eine Solarthermie auf dem Garagendach montiert. Erstbezug war im Dezember 2015. Heizung ist an ein Nahwärmenetz(Pelletheizung) angeschlossen.Besitze einen 1000L Pufferspeicher und meine Solarthermie unterstützt Warmwasser und Heizungswasser. Besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Förderung zu stellen?

Speichervolumen nach DIN 4708 bei internen und externen Warmwasserspeichern

Ich möchte gerne in Erfahrung bringen, ob man das ermittelte Speichervolumen (DIN 4708) gleichermaßen für interne Speicher (Kombitherme) und externe Warmwasserspeicher wertet. Also, ob man zwischen internen und externen Speichern differenzieren sollte. Sind interne Speicher evtl. effizienter und ermöglichen bei geringerem Volumen eine größere Zapfleistung?

Wiederinbetriebnahme einer alten Röhrenkollektoranlage

Ich bin dabei eine Röhrenkollektoranlage mit 30 Röhren wieder in Betrieb zu nehmen. Dabei musste ich leider feststellen, dass sie auch bei permanenter Sonneneinstrahlung und großer Hitze fast keine Leistung mehr bringt. Eine Röhre ist defekt - kann es daran liegen?

Neudeckung des Dachs durch Solarmodule entgehen

Einfamilienhaus, Satteldach,Gesamtfläche ca.180m², 90m² Südseite,90m² Ostseite: Eine Neudeckung ist erforderlich. Kann auf diese verzichtet werden, in dem die ganze Fläche mit Solarmodulen "Bedacht" wird? Welcher Unterbau wäre erforderlich? Macht es Sinn auch die Ostseite mit Modulen zu versehen? Grobe Preisschätzung?

Vorausschauende Steuerung für Warmwasser mit thermischer Solaranlage?

Warmwasser mit thermischer Solaranlage und einer "vorausschauenden" Steuerung ? Um nicht den WW-Speicher unnütz mit der Gastherme aufzuheizen, gibt es eine Steuerung die vorausschauend arbeitet. Wo kann ich diese Funktion nachlesen oder nachrüsten?
Eigene Frage stellen
?
Experten beantworten kostenlos Ihre Fragen rund ums Thema Solarthermie