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Scheinbestandteil

Keine wesentlichen Bestandteile sind Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines Rechts mit dem Grund und Boden verbunden oder in ein Gebäude eingefügt worden sind ("Scheinbestandteil", § 95 BGB). Eine Verbindung erfolgt zu einem vorübergehenden Zweck, wenn der Wegfall dieser Verbindung von Anfang an beabsichtigt oder nach der Natur des Zwecks sicher ist. Maßgebend hierfür ist der innere Wille des Verbindenden, der aber auch anhand äußerer Umstände erkennbar sein muss.

Unter diesen Voraussetzungen kann eine vom Contractor aufgrund eines zeitlich begrenzten Nutzungsrechts eingebaute Anlage kein wesentlicher Bestandteil, sondern Scheinbestandteil sein. Dies gilt nicht, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Grundstückseigentümer die Anlage später übernimmt.

Die Scheinbestandteilseigenschaft wird demgegenüber auch als gesichert angesehen, wenn sich der Contractor für den Betrieb der Anlage ein dingliches Recht, z. B. eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit eintragen lässt (§ 1090 BGB), und zwar möglichst vor Beginn der Baumaßnahmen. Der Contractor handelt dann zusätzlich in Ausübung eines Rechts.

In der Praxis wird so vorgegangen, dass der Wille der Vertragsparteien zu einer nur vorübergehenden Verbindung vertraglich dokumentiert wird. Es wird ausdrücklich geregelt, dass die Solarwärmeanlage einschließlich Zubehör nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen soll, sondern nur zeitlich befristet, zu einem vorübergehenden Zweck und ggf. in Ausübung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit als Scheinbestandteil auf dem Grundstück aufgestellt wird. Darüber hinaus wird eine Pflicht zum Rückbau der Anlage nach Beendigung des Vertrages vereinbart.